Wagenknecht lässt Koalitionsgespräche platzen! Regierungsbildung in Sachsen gescheitert

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News (2 / 1) 06.11.2024 16:30 von Silia Symbolbild imago

Alles läuft auf eine Minderheitsregierung heraus

Ministerpräsident Michael Kretschmer bedauerte die Entwicklung. Er erklärte, dass in den Arbeitsgruppen ernsthaft an Lösungen für Sachsen gearbeitet worden sei, die BSW jedoch die Verhandlungen über eine Koalitionspräambel abgebrochen habe. Er bekräftigte, dass die CDU keine Zusammenarbeit mit der AfD eingehen werde. Ein vertrauliches Gespräch zwischen Kretschmer und dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban hatte bereits zuvor für Schlagzeilen gesorgt. Auf Nachfrage bestätigte die CDU das Treffen, betonte aber, dass der Ministerpräsident mit allen Fraktionen spreche, wenn es gewünscht sei. SPD und BSW waren über das Gespräch informiert.

Angesichts der abgelehnten Koalitionen mit AfD und Linkspartei könnte Kretschmer nun auf eine Minderheitsregierung angewiesen sein. Einige CDU-Mitglieder hatten dies zuletzt gefordert, Kretschmer selbst steht dieser Option jedoch skeptisch gegenüber und warnt vor den hohen Verhandlungsaufwänden, die damit verbunden wären.