Baerbock droht Untersuchungsausschuss! Bundestagspräsidentin soll wegen geheimem Dinner handeln!

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News (1 / 1) 06.11.2024 15:00 von Julia Symbolbild imago

Jetzt könnte es eng werden für Baerbock! Ein vertrauliches Abendessen von Außenministerin Annalena Baerbock mit anti-israelischen Aktivisten sorgt weiter für Unruhe im Bundestag und wird ein Thema für Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Hintergrund: Baerbock weigert sich, die Namen der Gäste, die am 12. September 2024 zu einem Gespräch über den Nahost-Konflikt eingeladen wurden, dem Parlament zu offenbaren. Droht jetzt ein Untersuchungsausschuss? Hier mehr:

CDU will Namen der Teilnehmer erhalten

Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, kritisiert in einem Schreiben an Bas das Vorgehen des Auswärtigen Amtes. Er betont, dass die Weigerung, die Teilnehmerliste dem Bundestag mitzuteilen, das parlamentarische Fragerecht missachte. Daher fordert er, dass der Ältestenrat in seiner nächsten Sitzung über das Thema beraten soll.Bereits im September berichtete die Presse über das umstrittene Treffen, bei dem mehrere anti-israelische Aktivisten