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06.11.2024 14:22 imago

Deutschland droht der Lockdown! Regierungskrise spitzt sich zu: Haushalt für 2025 liegt auf Eis

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Das bedeutet: Solange keine Einigung zwischen Scholz, Habeck und Lindner erzielt wird, bleibt alles blockiert. Vertreter des Kanzleramts erklärten den SPD-Haushältern lediglich, dass die Verhandlungen derzeit äußerst schwierig seien. Immer mehr Abgeordnete der Koalition bereiten sich auf das mögliche Ende der Ampel nach dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend vor. Kanzler Scholz bleibt allerdings optimistisch und ist überzeugt, dass eine Einigung möglich ist. Am Rande eines Treffens mit dem Präsidenten Somalias sagte Scholz: "Es ist möglich. Die Frage ist also nicht, ob man sich grundsätzlich einigen kann, sondern ob man es will.“ Auf die Frage, ob am Mittwochabend im Koalitionsausschuss eine Einigung erreicht werden könne, fügte er hinzu: "Es gibt Handlungsspielräume. Wirtschaftsminister Habeck hat eine Option vorgestellt, die zeigt, dass man sich einigen kann, wenn der Wille da ist.“

Will Scholz die FDP zum Sündenbock machen?

Die FDP reagiert allerdings verärgert: Was Scholz als "Handlungsoption“ von Habeck darstellt, sei aus ihrer Sicht selbstverständlich. Ein FDP-Insider erklärte gegenüber der BILD: "Wenn das Geld für Intel nicht mehr benötigt wird, fließt es selbstverständlich zurück in den Haushalt – das ist kein Spielgeld für Robert Habeck.“ Am Nachmittag stellte Scholz in einer Fraktionssitzung zudem klar, dass im Falle eines Scheiterns der FDP die Verantwortung zuzuschreiben wäre. Scholz betonte, er selbst verhandle ernsthaft und erwarte auch von der FDP dieselbe Einstellung. Seine Fraktion schien ihm zuzustimmen und enthielt sich weitgehend von Forderungen oder Bedingungen – laut BILD gab es lediglich drei Wortmeldungen von Abgeordneten, eine ungewöhnlich geringe Zahl für die SPD-Fraktion.