Alles klar mit Brandenburgs neuer Regierung? In Sachsen und Thüringen gibt es weiterhin Streit um die mögliche Koalition mit der Partei BSW, während in Brandenburg die Verhandlungen mit der Wagenknecht-Partei bereits vielversprechender verlaufen. Am Montag planen SPD und BSW, offiziell anzukündigen, dass sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen. Hier alle Hintergründe:
SPD und BSW in Brandenburg auf gutem Weg
Nach der Wahl am 22. September konnte die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (63) nur knapp gewinnen und sicherte sich 32 der 88 Sitze im Landtag. Die AfD landete mit 30 Sitzen direkt dahinter, während die BSW 14 Sitze und die CDU 12 Sitze errangen, was für eine schwarz-rote Koalition nicht ausreicht. Da die AfD in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall gilt und daher nicht als Koalitionspartner in Frage kommt, bleibt nur eine Zusammenarbeit von SPD und BSW. Seit Wochen laufen dazu Sondierungsgespräche hinter verschlossenen Türen.
SPD und BSW kündigen Pressekonferenz an
Für Montag um 10 Uhr hat die Landespressekonferenz ihre Mitglieder zu einem "dringenden und wichtigen Anlass“ eingeladen. BILD erfuhr, dass SPD und BSW erstmals offiziell über die Gespräche berichten wollen. Die bisherigen Verhandlungen waren offenbar erfolgreich, denn beide Parteien planen, ihren Landesvorständen am Abend vorzuschlagen, mit Koalitionsverhandlungen zu starten. Das entsprechende Sondierungspapier umfasst zweieinhalb Seiten und soll zur Pressekonferenz versendet werden. Beide Parteivorstände gehen davon aus, dass das Papier genehmigt wird. Wann die Koalitionsgespräche beginnen, ist noch unklar.