Paukenschlag in Dresden: Nach der Landtagssitzung zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses hat die SPD die Koalitionsverhandlungen mit CDU und BSW vorerst gestoppt. Das sind die Gründe:
SPD stoppt Koalitionsverhandlungen in Sachsen
"Aufgrund des Abstimmungsverhaltens unserer potenziellen Koalitionspartner sehen wir Klärungsbedarf. Die für heute angesetzten Sondierungsgespräche werden daher nicht stattfinden“, erklärte ein Sprecher der SPD auf Nachfrage von BILD. Grund für die Entscheidung ist die Zustimmung der BSW zum AfD-Antrag zur Einsetzung des Ausschusses – ein Antrag, den die CDU nicht ablehnte, sondern sich lediglich enthielt. Die SPD hingegen stimmte gemeinsam mit Linken und Grünen dagegen. Noch während der Sondersitzung warf der sächsische Wirtschaftsminister und ehemalige SPD-Chef, Martin Dulig (50), der BSW "Verlogenheit“ vor. "Die wohlklingenden Worte der BSW sind offensichtlich wertlos“, so Dulig. "Meine Zweifel an der Aufrichtigkeit der BSW nehmen zu.“ Nun liegt der gesamte Koalitionsprozess vorerst auf Eis. Die SPD will die Verhandlungen zunächst übers Wochenende pausieren und die Situation neu bewerten.