Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat schlechte Nachrichten: Die Steuereinnahmen steigen zwar, jedoch weit weniger als erwartet. Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr mit rund 982,4 Milliarden Euro rechnen können – das sind 12,7 Milliarden Euro weniger als noch im Frühjahr prognostiziert. Aber, es wird noch schlimmer - hier mehr:
Bis 2028 wird sogar ein Rückgang von 58,1 Milliarden Euro erwartet. Auch für das laufende Jahr sieht es düster aus, mit einem Minus von 8,7 Milliarden Euro.
Lindner stellte klar: "Es gibt keine Spielräume für Verteilungspolitik.“ Trotz einer leichten Verbesserung der Einnahmeerwartungen für 2025 bleibt die Lage angespannt. Der Finanzminister betont, dass weitere Einsparungen nötig sind. "Wir werden zusätzlich konsolidieren müssen. Nicht jede staatliche Leistung wird möglich sein“, sagte Lindner in Washington. Das schwache Wirtschaftswachstum ist der Hauptgrund für die pessimistische Steuerprognose, was zu geringeren Einnahmen und weniger Geld für Regierungsprojekte führt.
2025: Neue Ausgabenwünsche können nicht realisiert werden.