Zoff zwischen Baerbock und der FDP - zahlt Baerbock durch eine Trick Gelder an Mittelmeeraktivisten?

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Zoff zwischen Baerbock und der FDP - zahlt Baerbock durch eine Trick Gelder an Mittelmeeraktivisten?

News (2 / 1) 20.10.2024 13:05 von Silia Symbolbild imago


► SOS Humanity bekommt 500.000 Euro.

► SOS Mediterranee erhält 492.060 Euro.

Ob diese Auszahlungen mit dem Kanzleramt abgestimmt sind? Das Auswärtige Amt antwortet knapp: "Das Ressortprinzip gilt.“ Das bedeutet, dass die Ministerin die Gelder nach ihrem Ermessen verteilt.

Auswärtiges Amt verteidigt Zahlungen

CDU-Politiker Gädechens kritisiert: "Die illegalen Migranten, die die deutschen Grenzen nicht mehr überqueren sollen, werden vorher mit deutschem Steuergeld über das Mittelmeer gebracht. Verrückter kann die Politik nicht werden.“ Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr (47) ist verärgert und fordert ein Ende der Zahlungen: "Der Bundestag hat klar entschieden, dass es dafür keine Steuergelder mehr geben soll. Ich erwarte, dass dieser Beschluss ab sofort umgesetzt wird.“ Das Auswärtige Amt verteidigt die Zahlungen jedoch mit dem Hinweis, dass damit Menschen vor dem Ertrinken gerettet würden – eine Maßnahme, die bei der Entscheidung des Haushaltsausschusses als richtig angesehen wurde und das auch weiterhin sei.