Eklat im Bundestag - Abstimmung zum wichtigen Sicherheitspaket musste wiederholt werden

Seite 2 von 2

News (2 / 1) 18.10.2024 13:55 von Frank Symbolbild imago

Abstimmung musste wiederholt werden - Vorfall wird untersucht

Auch die Union verlangte eine Aufklärung und stellte Bundestagspräsidentin Bas in die Verantwortung. Andrea Lindholz (CSU), stellvertretende Fraktionsvorsitzende, kritisierte die Situation scharf und forderte, dass solche Fehler bei wichtigen Abstimmungen unbedingt vermieden werden müssten, um Manipulationsverdachte auszuschließen. Es kursierte das Gerücht, dass die fraglichen Stimmkarten noch vom Tag der offenen Tür im Bundestag stammten und vor der Abstimmung nicht ordnungsgemäß entfernt worden seien. Ein Vertreter der Bundestagsverwaltung sprach gegenüber BILD von einem "einmaligen Vorgang“ in der Geschichte des Parlaments.

In der wiederholten Abstimmung stimmte schließlich eine Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP für den ersten Teil des Sicherheitspakets, der unter anderem Verschärfungen in der Migrationspolitik vorsieht.