Baerbock unter Druck! Geheimnisverrat im Bundestag: Hat sie hier ein Staatsgeheimnis verraten?

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News (1 / 1) 17.10.2024 13:36 von Olga Symbolbild imago

Hat Außenministerin Annalena Baerbock streng geheime Informationen preisgegeben? Am Mittwoch bestätigte Annalena Baerbock (43, Grüne), was zuvor von vipflash.de enthüllt wurde: Die Bundesregierung hatte von Israel verlangt, schriftlich zu garantieren, dass deutsche Waffen nicht völkerrechtswidrig – etwa für Völkermord – eingesetzt würden. Jetzt der Hammer, hat Baerbock sich damit strafbar gemacht? Hier mehr:

War diese Antwort ein Geheimnisverrat

Auf eine Frage des CDU-Abgeordneten Armin Laschet (63) erklärte Baerbock: "Es gibt jetzt einen Brief.“ Sie fügte hinzu: "Warum das so lange gedauert hat, müssen Sie andere fragen.“ Dieses Eingeständnis ist in zweifacher Hinsicht brisant. BILD hatte am Sonntag veröffentlicht, dass Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (55) monatelang Waffenexporte nach Israel blockierten. Erst als die geforderte schriftliche Bestätigung vorlag, wurden die Exporte genehmigt. Noch am Montag bezeichnete ein Sprecher des Auswärtigen Amtes die BILD-Enthüllung als "Räuberpistole einer großen deutschen Tageszeitung“. Nun bestätigte die Ministerin den besagten Brief. Besonders heikel: Regierungssprecher Wolfgang Büchner (58) betonte auf Nachfrage nach dem Brief, dass Sitzungen des Bundessicherheitsrats streng geheim seien und es strafbar sei, daraus zu berichten. Ist Barbock jetzt juristisch gefährdet? Hier mehr: