Eilmeldung! Grüne haben Waffenlieferung an Israel blockiert! Recherche bringt geheime Entscheidung ans Licht

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News (2 / 1) 13.10.2024 19:30 von Olga Symbolbild imago

Die Kritik an dieser Forderung ist nicht unbegründet: In der geforderten Zusage klingt nicht nur eine Verdächtigung in Bezug auf Völkermord mit, die Israel normalerweise nur von seinen Feinden hört. Sie ist auch politisch fragwürdig, da ein Staat, der einen Völkermord begehen möchte, sich kaum von einer Unterschrift abhalten lassen würde. Im speziellen Fall Israels stellt sich zudem die Frage, wie Jerusalem der Bundesregierung garantieren kann, dass kein möglicherweise anti-israelisch eingestelltes internationales Gericht Israel für einen angeblichen Völkermord verurteilen könnte. Auf Anfrage von BILD verweist das Wirtschaftsministerium darauf, "grundsätzlich keine Auskunft zu Entscheidungen und Abstimmungen“ des Bundessicherheitsrats zu geben. Die Regierung versichert, „alle Wege“ zu nutzen, um im Rahmen des Völkerrechts „Israels Selbstverteidigung zu stärken“.

Israel kommt Aufforderung schließlich nach

Vor wenigen Tagen leistete Israel, das gegen Angriffe von der Hamas (Gaza), Hisbollah (Libanon), Huthis (Jemen) und dem Iran kämpft, schließlich die erforderliche Unterschrift. Nach Informationen von BILD traf die Zusicherung am Donnerstag in Berlin ein. Kanzler Olaf Scholz konnte im Bundestag verkünden, "dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird“. Die Verzögerung von Rüstungsexporten inmitten eines Krieges, in dem Israel um seine Existenz kämpft, wirft ein neues Licht auf Robert Habeck. Der Minister hatte mit einer viel zitierten Rede zur Unterstützung Israels im November 2023 Schlagzeilen gemacht, während er gleichzeitig die Rüstungslieferungen hinauszögerte.

Erdogan bekommt weiter Waffen aus Deutschland

Bei anderen Rüstungsexporten zeigten die Grünen hingegen weniger Bedenken: Ende 2023 genehmigte der Bundessicherheitsrat den Export von Kampfjet-Raketen an Saudi-Arabien. Außerdem wurden im September dieses Jahres Waffenexporte im Wert von 336 Millionen Euro an die Türkei genehmigt, deren Präsident Recep Tayyip Erdogan kurdische Milizen bombardieren lässt und die Hamas-Terroristen unterstützt.