Asyl-Hammer - Aufnahme von Asylanten bis auf weiteres ausgesetzt - Polen macht ernst!

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News (2 / 1) 12.10.2024 15:40 von Simo Symbolbild imago

Polen will illegale Migration bekämpfen

Zudem kündigte der liberalkonservative Politiker an: "Wir werden die illegale Migration nach Polen auf ein Minimum reduzieren.“ Am Dienstag soll dieser neue Plan dem Kabinett vorgestellt werden. Gleichzeitig übt Tusk scharfe Kritik an Brüssel: In Bezug auf den EU-Migrationsdeal drohte er, europäische Vorschläge, die die Sicherheit Polens gefährden, nicht zu respektieren oder umzusetzen. Bereits am Donnerstag hatte der polnische Außenminister Radosław Sikorski angekündigt, die Vorschriften für die Visavergabe zu verschärfen. Zukünftig solle es keine intransparenten Wege mehr für eine beschleunigte Visumserteilung geben. Mit diesen Maßnahmen verfolgt Polen weiterhin einen strikten Migrationskurs. Bereits im Juli hatte die Regierung beschlossen, dass Soldaten an der Grenze leichte Schusswaffen einsetzen dürfen. Menschenrechtsorganisationen kritisierten dieses Vorgehen, doch die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter den Maßnahmen.