Koalitionsstreitigkeiten hemmen die Wirtschaft
Auch internationale Medien wie Politico aus den USA bemerken, dass die andauernden internen Konflikte der Ampelkoalition ein Hindernis für eine effektive Reaktion auf die Rezession darstellen. Politico titelt: "Deutschlands Wirtschaft bewegt sich von schlecht zu schlechter“. Ebenso kritisiert die Washington Post die ständigen Machtkämpfe innerhalb der Regierung von Scholz, Habeck und den Koalitionspartnern. Die Financial Times warnt vor einer möglichen "Deindustrialisierung in Europas größter Volkswirtschaft“. Hohe Energie- und Arbeitskosten sowie Steuerlasten führten dazu, dass Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern könnten. Die Energiekrise habe Deutschland härter getroffen als viele europäische Nachbarstaaten, da das Land stark von russischem Gas abhängig gewesen sei.
Habecks Erklärung – Strukturelle Probleme
In seiner Rede betonte Habeck, dass die Herausforderungen für Deutschland größer seien als zuvor erkannt. Die Versäumnisse bei Investitionen in die Infrastruktur und die mangelnde Mobilisierung von Arbeitskräften seien Hauptgründe für die schwache Wirtschaft. Hinzu käme der Druck durch den internationalen Wettbewerb, insbesondere aus China und den USA. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte daraufhin den Rücktritt von Habeck sowie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).