Eilmeldung: AFD-Verbot! SPD, CDU, Grüne und Linke wollen Rechtspopulisten ausschalten

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News (2 / 1) 30.09.2024 07:30 von Torben Symbolbild imago

Die Initiative erhielt nach den jüngsten Ereignissen im Thüringer Landtag, bei denen die AfD um den Vorsitz des Landtagspräsidenten kämpfte, neue Dynamik. Hintergrund des Antrags ist der Vorwurf, die AfD wolle die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen und verfolge eine "aktiv kämpferisch-aggressive Haltung“ gegenüber dieser. Dabei wird unter anderem die Forderung der AfD nach einer "millionenfachen Remigration“ von Migranten als Beispiel genannt.

AfD-Verbot wäre schwierig zu realisieren

Obwohl der Antrag von über 40 Abgeordneten unterstützt wird, bleibt ein Parteiverbot schwierig zu realisieren. Lediglich das Bundesverfassungsgericht kann ein solches Verbot aussprechen, und Anträge dafür können nur durch den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung gestellt werden. Weder die Bundesländer noch die Ampel-Koalition beteiligen sich aktuell an dem Antrag. Zudem bestehen in allen beteiligten Parteien, einschließlich CDU, SPD, Grünen und Linken, Vorbehalte gegen ein Verbot der AfD, insbesondere angesichts ihrer starken Wählerbasis. Daher ist eine Mehrheit im Bundestag derzeit eher unwahrscheinlich. Als mögliche Alternative wird auch über ein Verbot einzelner AfD-Landesverbände nachgedacht.