Eilmeldung: AFD-Verbot! SPD, CDU, Grüne und Linke wollen Rechtspopulisten ausschalten

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News (1 / 1) 30.09.2024 07:30 von Torben Symbolbild imago

Kommt jetzt doch das AFD-Aus?! Mehrere Bundestagsabgeordnete aus CDU, SPD, Grünen und Linken wollen in einem Gruppenantrag ein Verbot der AfD erzwingen. Zu den Initiatoren zählt unter anderem der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz aus Chemnitz. Kann die AFD wirklich verboten werden? So ist die Lage:

Abgeordnete des Bundestages arbeiten an Verbotsantrag gegen die AfD

Der Antrag wurde von über 40 Bundestagsabgeordneten ausgearbeitet und steht kurz vor der Fertigstellung. Ziel ist es, beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD zu beantragen. Neben dem Verbot steht auch ein Hilfsantrag im Raum, um der Partei die staatliche Parteienfinanzierung zu entziehen.