Österreich-Wahl: Rechtsruck katapultiert FPÖ an die Spitze – Koalitionschaos droht! AFD gratuliert!

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News (2 / 1) 29.09.2024 18:11 von Silia

Die anderen Parteien, wie die sozialdemokratische SPÖ, folgen mit etwa 20 %, gefolgt von den Liberalen (NEOS), die gut 9 % erreichten. Die Grünen, die bisher in der Regierung vertreten waren, fielen nach den Hochrechnungen unter 9 Prozent, was einen Einbruch von rund fünf Punkten bedeutet. Mit diesem Ergebnis im Rücken möchte FPÖ-Chef Kickl den Posten des "Bürgerkanzlers" einnehmen, allerdings stößt er auf Widerstand, da keine andere Partei bereit zu sein scheint, eine Koalition unter seiner Führung zu bilden. Die ÖVP hat klar gemacht, dass eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nur ohne Kickl denkbar wäre. In einer ersten Stellungnahme betonte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, 64 Jahre alt, dass dies gestern so war, heute so ist und auch morgen so bleiben wird.

Ein alternatives Koalitionsmodell könnte ein Dreierbündnis unter Führung der ÖVP sein. Eine große Koalition aus ÖVP und SPÖ würde nach aktuellem Stand mit 91 Mandaten die absolute Mehrheit der 183 Sitze im Nationalrat knapp verfehlen. Das endgültige Wahlergebnis wird spät am Abend oder in der Nacht erwartet, nicht vor 23 Uhr, wie die Wahlbehörden angeben.

Im Wahlkampf hatte die FPÖ mit dem Slogan "Festung Österreich – Festung Freiheit" für eine extrem restriktive Migrationspolitik geworben und fordert die Rückführung von Migranten in ihre Herkunftsländer. Im Wunsch nach einer "Homogenität" in der Gesellschaft positioniert sich die Partei gegen das international vielfach angestrebte Ideal der "Diversität". In der Außenpolitik steht die FPÖ der Europäischen Union sehr kritisch gegenüber und vertritt trotz des Konflikts in der Ukraine eine eher wohlwollende Haltung gegenüber Russland, insbesondere hinsichtlich der Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas.