Hat Habeck uns alle belogen?! Skandal?! um Atomlüge in Habecks Wirtschaftsministerium!

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News (2 / 1) 22.09.2024 06:10 von Torben Symbolbild imago

Ein besonders heikles Dokument ist eine E-Mail vom 1. März 2022, in der eine Referentin des Ministeriums eine klare Anweisung weiterleitet: Unter dem Betreff „Anforderung M(inister)“ forderte sie einen Abteilungsleiter auf, einen Vermerk zur Kernenergie zu erstellen. Der damalige Staatssekretär Patrick Graichen (52) habe besonders darum gebeten, herauszustellen, "wie wir auch ohne die drei Atomkraftwerke die Versorgungssicherheit sichern können.“ Diese Formulierung könnte als klare Vorgabe interpretiert werden, den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke von Anfang an auszuschließen.

CSU spricht von "grüner Idiologie"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) kritisierte, dass „die grüne Führung im Wirtschaftsministerium versucht hat, die Realität der Ideologie anzupassen.“ Ihm zufolge wurde den Fachbeamten auferlegt, eine stramm-grüne Linie zu verfolgen. Dobrindt ist überzeugt: "Habeck ging es nie um eine ergebnisoffene Prüfung, sondern nur um das Abschalten.“ Für ihn erhärtet sich der Verdacht, dass die Öffentlichkeit während der schwersten Energiekrise "belogen“ wurde. Die entscheidende Frage bleibt: War Habeck als oberster Verantwortlicher des Ministeriums über diese Anweisung unter dem Stichwort "Anforderung M“ informiert? Die kommenden Anhörungen im Untersuchungsausschuss sollen dazu Klarheit bringen.