Abschiebe-Hammer! CSU-Politiker fordert Rausschmiss von ALLEN Kriminellen aus Europa!
Seite 2 von 2
News (2 / 1) 14.09.2024 14:40 von Frank Symbolbild imago
Deutschland vor großen Herausforderungen
Manfred Weber, der in der Union nicht als Hardliner gilt, erhebt eine überraschend deutliche Forderung. Was würde dies konkret für Deutschland bedeuten? Zunächst müssten Straftaten, die automatisch zum EU-Ausschluss führen (wie schwere Gewalttaten), klar definiert werden. Wenn diese Richtlinie beispielsweise auf etwa einen von tausend der rund 3,2 Millionen Schutzsuchenden in Deutschland zutreffen würde, müssten laut Kriminalstatistiken ca. 3.200 Straftäter abgeschoben werden. Dazu kommen die 472 islamistischen Gefährder, die das Bundeskriminalamt (BKA) derzeit im Blick hat. Eine enorme Aufgabe für die deutschen Sicherheitsbehörden. Weber appelliert an die Bundesregierung, die bereits geschlossenen Vereinbarungen konsequent umzusetzen: "Der kürzlich beschlossene EU-Migrationspakt ermöglicht schnelle und unkomplizierte Abschiebungen auf EU-Ebene. Deutschland sollte dies möglichst schnell in nationales Recht umsetzen – nicht erst in zwei Jahren, sondern innerhalb von zwei Monaten.“
Neue Grenzkontrollen und der Schutz der Schengen-Zone
Weber unterstützt auch die Grenzkontrollen, die ab Montag an allen deutschen Grenzen eingeführt werden. Er hofft, dass der verstärkte Schutz der EU-Außengrenzen, wie kürzlich von der EU beschlossen, die Schengen-Reisefreiheit innerhalb Europas bewahren kann. Dabei fordert er von den Grünen, ihre Blockadehaltung im Kampf gegen illegale Migration aufzugeben und Verantwortung zu übernehmen: "Es reicht nicht, nur symbolisch Rosen am Tatort abzulegen.“ Weber betont, dass die stark gesunkene Zahl an Neuankömmlingen aus Tunesien und dem Libanon zeigt, dass die EU auf dem richtigen Weg ist. In Zukunft werde die EU-Grenzschutzagentur Frontex eine Schlüsselrolle spielen. Er schlägt vor, Frontex durch ein "Sonderkontingent von hochqualifizierten Bundespolizisten“ zu unterstützen. "Alle Kräfte müssen sich darauf konzentrieren, die Außengrenzen zu sichern. Für Deutschland wäre dies der beste Weg“, so Weber abschließend.