Streit in der CDU! Kretschmer geht Merz an und fordert weiteres Asyltreffen mit der Ampel!

Seite 2 von 2

News (2 / 1) 12.09.2024 19:40 von Angela Symbolbild imago

Kritik auch an der Union

Der abrupten Abbruch der Gespräche hat auch zu scharfer Kritik geführt. Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) warf der Union vor, sie habe die Runde bereits vorab verlassen wollen und nannte die Situation "Taschenspielertricks und Provinzbühnenschauspielerei“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) warf der Ampel-Koalition eine "Kapitulation“ in der Migrationspolitik vor, wodurch die Fronten weiter verhärtet sind. Die Union besteht darauf, dass umfassende Zurückweisungen an den Grenzen rechtlich möglich und "politisch notwendig“ seien und erhält Unterstützung von namhaften Verfassungsrechtlern, darunter Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Im Justizministerium unter FDP-Minister Marco Buschmann (47) wurde hingegen eine andere Einschätzung vertreten.

Merz macht Kompromissvorschlag

"Zurückweisungen an den deutschen Grenzen könnten kurzfristig die einzige effektive Maßnahme zur Beendigung der irregulären Migration nach Deutschland sein. Sollte es der Ampel schwerfallen, dies zu akzeptieren, schlage ich vor, diese Zurückweisungen ab dem 1. Oktober zunächst für drei Monate einzuführen.“ Dies soll als Test für die Realität der Politik dienen. Gleichzeitig zeigt Merz Anzeichen, seine harte Ablehnung gegenüber weiteren Migrations-Gipfeln etwas zu lockern. "Wenn Christian Lindner der Meinung ist, dass ein Treffen auf Chefebene uns näher an eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik bringt, bin ich selbstverständlich bereit dazu“, sagte Merz. Zuvor hatte Lindner ein solches Treffen im kleinen Kreis vorgeschlagen.