Ösis drohen Deutschland nach Grenzschließung! "Werden keine Flüchtlinge an der Grenze zurücknehmen"

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News (2 / 1) 09.09.2024 19:28 von Peter Symbolbild imago

Österreich beruft sich auf Dublin-Verordnung

Österreich widerspricht jedoch und beruft sich auf die geltende Rechtslage. Die Dublin-Verordnung regelt, welches Land innerhalb der EU für Asylverfahren zuständig ist – in der Regel das Land, in dem die Flüchtlinge erstmals europäischen Boden betreten. Auch wenn Deutschland das Recht hat, diese Menschen zurückzuschicken, erfordert dies ein formelles Verfahren und die Zustimmung des jeweiligen Mitgliedstaates. Ein direkter Zurückweisungsmechanismus an der Grenze sei laut Österreichs Innenministerium nicht erlaubt. "Österreich wird daher keine aus Deutschland zurückgewiesenen Personen aufnehmen“, heißt es abschließend aus Wien.