Ösis drohen Deutschland nach Grenzschließung! "Werden keine Flüchtlinge an der Grenze zurücknehmen"

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News (1 / 1) 09.09.2024 19:28 von Peter Symbolbild imago

Österreich droht Deutschland! Im Kampf gegen die Asylkrise wird in der deutschen Politik diskutiert, ob künftig illegale Flüchtlinge direkt an der Außengrenze zurückgewiesen werden sollen. Nun meldet sich Österreichs Innenminister Gerhard Karner zu Wort und stellt unmissverständlich klar: Österreich wird nicht mitmachen.

Österreich will deutsche Pläne torpedieren

"Österreich wird keine Personen aufnehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum“, erklärte Karner gegenüber BILD. Er betont, dass dies dem geltenden Recht entspreche und hat bereits Maßnahmen ergriffen. "Ich habe den Bundespolizeidirektor angewiesen, keine Übernahmen durchzuführen“, so der Innenminister. Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz angekündigt, drastische Maßnahmen in der Asylkrise zu ergreifen, darunter die Ausrufung einer "nationalen Notlage“. Dies würde bedeuten, dass Deutschland nach eigenen Gesetzen handeln könnte, selbst wenn dies im Widerspruch zum EU-Recht steht. Die Union will illegale Flüchtlinge künftig direkt an der deutschen Außengrenze zurückweisen.