"Nationaler Notstand!" - Eilmeldung! Friedrich Merz fordert wegen Asylkrise Ausrufung des Notstands!

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News (2 / 1) 27.08.2024 16:10 von Julia Symbolbild imago

Diese Forderungen will Merz durchsetzen

Konkret fordert Merz drei schnelle Gesetzesänderungen: eine Überarbeitung des Polizeigesetzes, um den Beamten mehr Befugnisse zu geben, und eine Anpassung des Aufenthaltsrechts, damit es nicht nur die "Steuerung“, sondern auch die "Begrenzung“ der Einwanderung zum Ziel hat. Als positive Beispiele nennt Merz Schweden und Dänemark, die es geschafft haben, ähnliche Probleme zu lösen. Merz räumt ein, dass seine Partei in der Vergangenheit Fehler gemacht hat, betont aber, dass die Situation inzwischen noch schlimmer geworden sei. Zudem fordert er verstärkte Anstrengungen, um illegal eingereiste Migranten an den deutschen Grenzen zurückzuweisen – entsprechend den Dublin-Regeln. Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, soll nicht ins Land gelassen werden. Um dies durchzusetzen, sei es notfalls erforderlich, eine "nationale Notlage“ auszurufen, damit nationales Recht über EU-Recht gestellt wird. Was passiert, wenn "Nationale Notlage" ausgerufen wird?