Friedrich Merz fordert Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen! Brandbrief nach Attentat von Solingen

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News (2 / 1) 25.08.2024 13:45 von Torben Symbolbild imago

Merz fordert vom Bundeskanzler konkrete Maßnahmen, um weitere Terroranschläge zu verhindern, und schlägt dazu mehrere Maßnahmen vor: Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, ein Ende der Aufnahme von Flüchtlingen aus diesen Ländern, der Verlust des Aufenthaltsstatus für Flüchtlinge, die in ihre Heimatländer reisen, verstärkte Grenzkontrollen und eine konsequente Rückweisung an den deutschen Grenzen. Zudem will Merz das Aufenthaltsrecht verschärfen und eine unbefristete Inhaftierung ausreisepflichtiger Straftäter ermöglichen. Er fordert auch ein Ende der erleichterten Einbürgerungen und der doppelten Staatsangehörigkeiten.

Merz sagt Regierung Unterstützung im Bundestag zu

Merz betont, dass die CDU keine Beteiligung an der Regierung anstrebt, sondern erwartet, dass Scholz seiner Verantwortung nachkommt und Maßnahmen ergreift, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dabei bietet er die Unterstützung der CDU im Bundestag an, sofern Scholz bereit ist, diese Entscheidungen zu treffen. Im Gegensatz dazu sprach sich Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) auf der Plattform X für eine Verschärfung der Waffengesetze und die Einführung von mehr Waffenverbotszonen aus. Habeck betont: "Hieb- und Stichwaffen braucht niemand in Deutschland in der Öffentlichkeit.“ Diese Forderung entspricht jedoch genau dem, was Merz als unzureichend kritisiert, da er der Meinung ist, dass nicht die Waffen, sondern die Täter das eigentliche Problem darstellen.