Ampelregierung vor dem Aus! Koalitionspartner uneinig über Änderungen für den Haushalt 2025

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Ampelregierung vor dem Aus! Koalitionspartner uneinig über Änderungen für den Haushalt 2025

News (2 / 1) 05.08.2024 15:20 von Tim Symbolbild imago


Im ZDF-Sommerinterview erklärte Lindner, dass die Überprüfung vereinbart war und dass er bereits beim Haushaltsentwurf unabhängige Fachleute hinzuzog. Er betonte, dass er sich nicht wieder auf einen instabilen Kompromiss einlassen wolle, der später vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt werden könnte. Unterstützung erhielt er von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, der den "Schuldenpopulismus“ von SPD und Grünen kritisierte und auf die Notwendigkeit einer sorgfältigen Verwaltung der Steuergelder hinwies.

Haushaltslücke von 5 Milliarden Euro im Haushalt von 2025?

Lindner bezifferte die Finanzierungslücke im Haushalt 2025 auf rund fünf Milliarden Euro. Es sei jedoch noch Zeit, eine Lösung zu finden. Er plant, bis Mitte des Monats mit Scholz und Habeck zu beraten. Anschließend soll der Haushaltsentwurf in den Bundestag eingebracht werden, wo eine Entscheidung Ende November erwartet wird.