Ampelregierung vor dem Aus! Koalitionspartner uneinig über Änderungen für den Haushalt 2025
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News (1 / 1) 05.08.2024 15:20 von Tim Symbolbild imago
Ist das der letzte Streit der Ampel?! Nachdem die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP einen Kompromiss für den Haushalt 2025 gefunden hatte, herrscht erneut Streit. Die versprochene "Sicherheit durch Zusammenhalt“ hielt nur vier Wochen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ließ den Haushaltsentwurf rechtlich und wirtschaftlich prüfen. Dabei stießen seine Berater auf zwei Risiken - und Lindner blockt jetzt! Hier alle Hintergründe:
Kritik von Grünen und SPD – Bundeskanzler Scholz soll eingreifen
Laut FDP-Experten gibt es folgende Probleme: die Verwendung von 4,9 Milliarden Euro der KfW für Gaspreisbremsen und die geplante Umwandlung von Zuschüssen an die Autobahngesellschaft in Darlehen. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch betonte gegenüber der Rheinischen Post, dass der finanzpolitische Spielraum gegeben sei und kritisierte Lindners Vorgehen als einseitig und nicht abgesprochen. Auch der SPD-Haushaltsexperte Achim Post forderte konstruktive Lösungsvorschläge und Ausnahmen von der Schuldenbremse. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verurteilte Lindners Timing und nannte es "Selbstvermarktung", insbesondere da Bundeskanzler Scholz im Urlaub sei. Aber, wie geht es jetzt weiter?!