Warum schieben wir nicht in DIESE Urlaubsländer ab?! Wir machen dort Urlaub aber es ist zu unsicher zum abschieben?

Seite 2 von 2

Warum schieben wir nicht in DIESE Urlaubsländer ab?! Wir machen dort Urlaub aber es ist zu unsicher zum abschieben?

News (2 / 1) 27.07.2024 06:55 von Torben Symbolbild imago


Einstufung war 2019 gescheitert

Diese Einordnung scheiterte jedoch bereits 2019 unter der Großen Koalition. Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) brachte die Einstufung aller Maghreb-Staaten (Algerien, Tunesien, Marokko) im Bundestag durch. Doch die Grünen und Teile der SPD blockierten im Bundesrat das Gesetz. CDU-Politiker Amthor: "Die ideologische Blockade der Grünen schadet der Sicherheit in unserem Land und mindert die Akzeptanz für das Asylrecht.“ Mittlerweile zeigt sich auch die SPD bereit, Nordafrika als sicher einzustufen, setzt jedoch weiterhin auf Abkommen mit den Herkunftsstaaten zur Rückführung illegaler und krimineller Migranten.

Verhandlungen zeigen bislang keinen Erfolg

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese erklärt: "Rückführungen sind das Mittel der Wahl. Dazu braucht es auch einen Empfänger, nämlich die Herkunftsstaaten.“ Daher müssten die Verhandlungen mit den Ländern fortgesetzt werden – die Ampelregierung sei bereits dabei.

Im August 2023 hat die EU mit Tunesien eine entsprechende Vereinbarung getroffen – Wirtschaftshilfe gegen Rücknahme. Seit Januar 2024 gilt ein Abkommen zwischen Marokko und Deutschland. Trotzdem stiegen die Abschiebezahlen bisher nicht: Im ersten Quartal dieses Jahres wurden nach Marokko nur 72 Illegale aus Deutschland abgeschoben, nach Tunesien lediglich 50.