EU-Milliarden für Deutschland stehen abrufbereit - Wieso zögert Finanzminister Lindner?

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News (2 / 1) 26.06.2024 10:30 von Olga Symbolbild imago

Diese Beträge können den Haushaltsstreit zwar nicht vollständig lösen, aber sicherlich etwas entschärfen.

CDU erhebt Vorwürfe

Die CDU zeigt sich dennoch schwer verärgert. "Jeden Tag fordern SPD und Grüne mehr Schulden, lassen aber in den letzten beiden Jahren fast zwölf Milliarden Euro in Brüssel liegen“, kritisiert der CDU-Haushaltspolitiker Yannik Bury. "Das ist verantwortungslos und fahrlässig.“ Bury äußert zudem einen brisanten Verdacht: Die Ampel-Koalition könnte absichtlich den Mittelabruf verzögern, um eine Wahlkampfkasse für 2025 zu bilden. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, wäre das angesichts der schwierigen Wirtschaftslage "eine Frechheit“, so Bury.