Siegmar Gabriel (SPD) fordert Auflösung der Ampel nach Debakel für die SPD bei der Europawahl

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Siegmar Gabriel (SPD) fordert Auflösung der Ampel nach Debakel für die SPD bei der Europawahl

News (2 / 1) 17.07.2024 17:55 von Olga Symbolbild imago


Gabriel sieht die Ampel-Koalition nach dem Ergebnis der Europawahl als irreparabel beschädigt an. "Die Bevölkerung ist durch mit dieser Regierung“, sagte er. Das Wahlergebnis sei „eine schallende Ohrfeige für die Ampel-Koalition.“

Gabriel fordert Scholz auf konsequent zu handeln

Kurz zuvor hatte Gabriel in einem Beitrag für die BILD am SONNTAG Kanzler Olaf Scholz aufgefordert, seine angekündigte Wende in der Migrationspolitik in die Tat umzusetzen. Scholz solle unter anderem Verhandlungen mit dem Taliban-Regime in Afghanistan aufnehmen, um straffällige Asylbewerber abschieben zu können.