Zerbricht die Ampel doch noch?! - Lindner sendet letzte Warnung an Olaf Scholz
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News (1 / 1) 25.06.2024 09:19 von Angela Symbolbild imago
Manchmal genügt ein letzter Tropfen, um das Fass zum Überlaufen zu bringen oder alle Dämme brechen zu lassen. Dieser Punkt scheint in der deutschen Regierung nun erreicht zu sein. Das vorzeitige Ende der Ampelkoalition war noch nie so wahrscheinlich wie jetzt.
Steht die Ampel kurz vor dem Ende?
Der Auslöser für die dramatische Lage: Lars Klingbeil (46)! Der SPD-Chef hat in einem Interview Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) scharf kritisiert. Er sagte bei Reuters-TV, man könne nicht einfach 30 oder 40 Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen: "Das ist eine klare Botschaft auch an Christian Lindner, dass wir Sozialdemokraten diesen Weg nicht mitgehen und dass dafür andere Lösungen gefunden werden müssen.“ Als Alternativen nannte Klingbeil höhere Einnahmen (zum Beispiel durch Steuererhöhungen) und erneute Ausnahmen bei der Schuldenbremse. Doch beides lehnt Lindner kategorisch ab. Der FDP-Chef sieht Klingbeils Vorstoß daher als gezielten Versuch, die FDP aus der Koalition zu drängen und das Bündnis zu sprengen. Lindner sagte empört zu BILD: "Die SPD hat einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen sind. Lars Klingbeil stellt dies öffentlich infrage – obwohl er weiß, dass diese Leitplanken für uns unverrückbar sind.“ Dann der brisante Satz: "Für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse müsste er eine Mehrheit jenseits der FDP suchen.“