Geheimniskrämerei im Kanzleramt - Wieso Scholz der Ukraine keine Taurus-Raketen liefern will

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News (2 / 1) 18.06.2024 19:49 von Frank Symbolbild imago

Diese Geheimhaltung führt zu zahlreichen Spekulationen. Wann und wo wurde diese Einstufung vorgenommen und wer war beteiligt? Oder dient die Geheimhaltung nur als Ausrede, um die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper zu vermeiden? Eine Theorie besagt, dass Kreml-Chef Wladimir Putin Bundeskanzler Scholz mit einem Atomschlag gedroht haben könnte. Wenn ja, gegen wen? Und warum würde Putin nur bei den deutschen Taurus-Marschflugkörpern drohen und nicht bei ähnlichen US-Waffen oder den britischen und französischen Waffensystemen?

Was bedeutet "Staatsgeheimnis"?

Es bleibt unklar, ob und wie diese als geheim eingestuften Gründe dokumentiert wurden. Wird Scholz seine Beweggründe irgendwann öffentlich machen, damit man nachvollziehen kann, was ihn bremst?

Ein Experte kritisiert die widersprüchliche Politik des Kanzleramts. "Auf der einen Seite versichert der Bundeskanzler der Ukraine, dass sie alle Hilfe bekommt, die sie benötigt. Auf der anderen Seite verweigert er Waffensysteme, die Russland zu sehr reizen könnten“, erklärt Dr. Joachim Krause, ein Sicherheitsexperte der Universität Kiel, gegenüber den Medien. Er vermutet, dass Scholz' Hauptmotiv die Angst vor russischen Drohungen mit Atomschlägen gegen Deutschland ist. Falls eine solche Drohung tatsächlich ausgesprochen wurde, müsste Scholz diese in der NATO vorbringen, damit entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können, die Russland ernsthafte Konsequenzen signalisieren würden. "Warum zieht er diese Karte nicht?“, fragt Krause abschließend.