Pistorius erhöht den Druck und fordert 3,8 Milliarden mehr Unterstützung für die Ukraine! Neues Milliardenloch im Haushalt?

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News (2 / 1) 19.05.2024 13:54 von Olga Symbolbild imago

Hintergrund ist, dass von den bereitgestellten 7,1 Milliarden fast alles verplant ist – nur noch 300 Millionen Euro stehen für neue Waffen- oder Munitionseinkäufe zur Verfügung. Am Mittwoch sprach Pistorius mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und am Donnerstag traf er sich mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu Beratungen. Noch im Juni soll dem Parlament ein Antrag auf überplanmäßige Ausgaben zur Genehmigung vorgelegt werden, inklusive einer Gegenfinanzierung.

Finanzloch der Bundesregierung wächst weiter

Das Finanzministerium unter Christian Lindner hat Zustimmung signalisiert. "An Deutschland darf eine Verstärkung der Verteidigung der Ukraine nicht scheitern. Wenn möglich, sollten wir in diesem Jahr weitere Waffen liefern“, heißt es aus Kreisen des Ministeriums. Eine Aussetzung der Schuldenbremse sei dafür nicht nötig. "Wenn innerhalb der Regierung Konsens hergestellt werden kann, finden wir Wege im laufenden Haushaltsjahr.“ Für den Haushalt 2025 wird es komplizierter: Für die Bundeswehr hat Pistorius einen zusätzlichen Bedarf von 6,7 Milliarden Euro angemeldet. Und für die Ukraine-Hilfe ist eine Rekordsumme von 15 Milliarden Euro vorgesehen. Damit vergrößert sich das Finanzloch im Bundesetat weiter.