Aufstand gegen Putin! Präsidentin von Georgien legt Veto gegen Putin-Gesetz ein - Kann das Land sich aus den Klauen des Kremls befreien

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News (2 / 1) 19.05.2024 07:18 von Frank Symbolbild imago

Georgien verabschiedet umstrittenes Gesetz

Hintergrund: Am Dienstag hatte das georgische Parlament das umstrittene Gesetz verabschiedet. Dieses verlangt, dass Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sich in der ehemaligen Sowjetrepublik als Organe registrieren lassen, die "Interessen ausländischer Mächte verfolgen“. Kritiker sehen Parallelen zum russischen Gesetz gegen "ausländische Agenten“, das dort den Behörden erlaubt, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen. Seit Wochen gibt es in Georgien wegen des Gesetzes Massenproteste. Auch international stieß die Verabschiedung des Gesetzes auf Kritik. Die EU, die UNO und die NATO forderten die Regierung in Tiflis auf, ihren Kurs zu ändern. Auch die Bundesregierung rief zur Rücknahme des Gesetzes auf.

Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat. Mit dem neuen Gesetz scheint eine europäische Zukunft für das Kaukasusland jedoch kaum vorstellbar.