Deutschland schließt die Grenzen! Immer mehr illegale Einwanderer: Innenminister fordert knallharte Grenzkontrollen

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News (2 / 1) 18.05.2024 17:00 von Günter Symbolbild imago

Migranten sollen an der Grenze abgewiesen werden

Die Rückweisung an der Grenze ist bereits jetzt möglich, und Personen, die keine gültigen Papiere haben oder keinen triftigen Asylgrund vorbringen können, werden abgewiesen. Schuster fordert nun, dass Asylsuchende, die über sichere Drittstaaten wie Tschechien oder Polen einreisen, konsequent zurückgewiesen werden. Allerdings hatte der Europäische Gerichtshof im September 2023 entschieden, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an EU-Binnengrenzen auf dieser Grundlage illegal sei. Sachsen vertritt jedoch eine andere Rechtsauffassung und argumentiert, dass angesichts des Zusammenbruchs des Dublin-Verteilmechanismus Grenzkontrollen zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Kontrolle notwendig seien.

Es wird betont, dass Personen, die illegal ins Land kommen und außerhalb des Grenzkontrollbereichs aufgegriffen werden, nicht zurückgewiesen werden können. Sie werden stattdessen in die Erstaufnahme-Einrichtungen des Freistaates gebracht. Eine direkte Rückführung in Nachbarländer wie Tschechien oder Polen wäre rechtswidrig.