Geld aus Russland? Ermittlung gegen AFD-Politiker, Immunität aufgehoben

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News (2 / 1) 16.05.2024 09:01 von Angela

LKA durchsucht Büros!

Nach Informationen der Bild wurde die Anfrage zur Aufhebung von Bystrons Immunität erst kürzlich an den Bundestag herangetragen. Keine Partei im zuständigen Bundestagsgremium sprach sich gegen die Maßnahme aus; die AfD enthielt sich der Stimme. Die Zustimmung des Bundestags zur Durchsuchung der Büros durch das LKA könnte ein Indiz dafür sein, dass die Beweislage sich verdichtet hat. Die hohen Hürden, die normalerweise für solche Eingriffe bei immunitätsberechtigten Abgeordneten bestehen, wurden somit überwunden. Selbst innerhalb der AfD scheint es Zweifel an Bystrons Unschuld zu geben, was die Unterstützung für ihn innerparteilich bröckeln lässt.

Die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt bestätigen die Durchführung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Bundestagsabgeordneten. Der Verdacht lautet auf Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Geldwäsche. In diesem Zusammenhang werden auch Immobilien in Bayern und auf Mallorca untersucht. Ein starkes Aufgebot ist im Einsatz: Nach Angaben des ZDF sind elf Staatsanwälte und etwa 70 Polizisten des bayerischen Landeskriminalamts an den Ermittlungen beteiligt.