Debakel für Friedrich Merz beim Parteitag der CDU - Wiederwahl, aber mit so wenig Stimmen wie selten
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News (2 / 1) 06.05.2024 18:32 von Olga Symbolbild imago
"Wir stehen dazu, dies so zu nennen. Der Begriff grenzt nicht aus, sondern ist eine allumfassende Klammer um unsere Gesellschaft", betonte der CDU-Chef. Er sagte, dass sich die Gesellschaft wieder stärker darauf besinnen müsse, was Deutschland vereint. Der Begriff "Leitkultur" soll daher auch im neuen CDU-Grundsatzprogramm stehen. Merz äußerte sich auch unmissverständlich zur Migration: "Seit Längerem überfordert die irreguläre Einwanderung nach Deutschland unsere Integrationsfähigkeit. Das gilt für die Städte und Gemeinden, das gilt für den Wohnungsmarkt, das gilt vor allem für die Schulen und die Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Das kann und darf so nicht weitergehen."
Kritik an Angela Merkel
Merz erwähnte die verstorbenen CDU-Legenden Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble sowie den Wirtschaftswunder-Vater Ludwig Erhard. Doch seine Intim-Feindin und Altkanzlerin Angela Merkel? Er erwähnte sie mit keinem Wort. Stattdessen sprach Merz über Fehler der CDU, die in der Ära Merkel gemacht wurden. Aus Merz’ Sicht macht die Ampel-Koalition vieles falsch (u.a. "Heizungsgesetz"). SPD, Grüne und FDP seien u.a. in der Energie- und Klimapolitik als "Geisterfahrer" unterwegs. Merz forderte eine "Agenda für die Fleißigen im Land". Bei dieser Forderung gab es sogar kurz rhythmischen Beifall der Delegierten. Merz referierte über den Parlamentarischen Rat und unsere Verfassung, die demokratische Legitimation von politischen Kräften, die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sowie die "multiplen Krisen" in der Welt und das Verhältnis zwischen dem Einzelnen und dem Kollektiv des Staats.
Applaus für Attacke auf die AfD
Den lautesten Zwischenbeifall gab es am Ende für die Kampfansagen von Merz an die AfD: "Es sind Parteien wie die AfD, die viele unserer Werte, aber auch unser Europa ablehnen, verspotten und von innen zerstören wollen." Besonders optimistisch wurde Merz, als er für die gefürchteten Ost-Wahlen als Ziel ausrief: "Wenn wir uns auf dem nächsten Parteitag wiedersehen, dann möchte ich besonders herzlich begrüßen den wiedergewählten Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in Sachsen, den neuen Ministerpräsidenten von Thüringen, Mario Voigt, und den neuen Ministerpräsidenten von Brandenburg, Jan Redmann." Am Ende gab es neun Minuten Beifall, mehr als Angela Merkel zuletzt erhalten hatte (knapp acht Minuten). Auch das war ein Signal der Delegierten.