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CDU plant knallharte Gesetz gegen faule Arbeitslose! Arbeitswillige sollen nie mehr Stütze erhalten
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Die CDU plant eine grundlegende Reform der staatlichen Unterstützung! Laut Informationen von Vipflash.de plant die Parteiführung um Friedrich Merz (68), das Bürgergeld abzuschaffen und arbeitsunwilligen Langzeitarbeitslosen dauerhaft die staatliche Hilfe zu streichen. Hier alles zum Bürgergeldhammer:
CDU will knallrate Regeln zum Bezug des Bürgergeldes durchdrücken!
Dies geht aus einer vierseitigen Beschlussvorlage hervor, die BILD vorliegt und am Montag vom Präsidium und Bundesvorstand der CDU gebilligt werden soll. Konkret beabsichtigt die CDU, den Begriff "Bürgergeld" durch "Neue Grundsicherung" zu ersetzen. Die Begründung lautet: "Der Name 'Bürgergeld' ist irreführend", da er dem Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens ähnelt, das die CDU klar ablehnt. Die neue staatliche Unterstützung soll ausschließlich Bedürftigen zugutekommen. Personen, die arbeiten können und eine zumutbare Beschäftigung ablehnen, sollen leer ausgehen. Gemäß der Vorlage soll künftig davon ausgegangen werden, dass ein arbeitsfähiger Empfänger von Grundsicherung ohne triftigen Grund nicht bedürftig ist, wenn er eine ihm angebotene Arbeit ablehnt. Ein Anspruch auf Grundsicherung besteht dann nicht mehr.