Milliardenloch bei der Bundeswehr! Pistorius entsetzt - NATO-Quote der Bundeswehr ist in Gefahr

Es wäre ein internationaler Sicherheitsalbtraum! Die NATO-Mitglieder haben sich dazu verpflichtet, jedes Jahr zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungszwecke auszugeben. Im Jahr 2024 erreicht Deutschland dieses Ziel zum ersten Mal. Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) versicherte allen, dass dies nun jedes Jahr erreicht werden würde. Jedoch scheint dies nicht mit der Haushaltsplanung von Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) übereinzustimmen. Für das Jahr 2025 sieht sein Ministerium 52 Milliarden Euro für die Bundeswehr vor. Die Haushaltsexperten im Verteidigungsministerium haben in den letzten Wochen intensive Berechnungen angestellt. Das erschreckende Ergebnis:: Der Verteidigungsetat müsste um 4,5 bis 6 Milliarden Euro erhöht werden, damit Deutschland auch im Jahr 2025 das Nato-Ziel erreicht.

Laufende Kosten fressen Etat auf

Der Wehretat würde fast vollständig durch die laufenden Kosten (Soldatengehälter, Betriebskosten der Kasernen, Reparatur von Panzern) aufgebraucht werden. Bei einer Beibehaltung der 52 Milliarden Euro für das Jahr 2025 stünden nur geringfügige 500 Millionen Euro für Neuinvestitionen (neue Waffen) zur Verfügung. Für das Jahr 2026, für das die mittelfristige Finanzplanung der Regierung ebenfalls nur 52 Milliarden Euro für die Bundeswehr vorsieht, würden NULL Euro für Investitionen übrig bleiben. Die Finanzlöcher bei der Truppe wachsen kontinuierlich. Die Liste der Bundeswehrprojekte, für die es keine ausreichende Finanzierung gibt, wird immer länger: Für den neuen Radpanzer des Heeres sind im 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundeswehr 2 Milliarden Euro vorgesehen. Jetzt soll das Fahrzeug weitere 700 Millionen Euro kosten. Die Finanzierung ist völlig unklar, da das Sondervermögen zunehmend überbucht ist.