FDP will die Ampel sprengen! FDP-Vize Kubicki droht offen mit Bruch der Regierungskoalition!

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News (2 / 1) 11.03.2024 16:20 / Günter Symbolbild imago

Zudem macht Kubicki klar, dass die FDP die Bedingungen der Grünen für ihr Ja für nichtig hält. Denn laut BILD-Informationen verlangen die Grünen im Gegenzug eine Überarbeitung der Meldepflicht für Flüchtlinge ohne Pass. Sie wollen sicherstellen, dass diese Flüchtlinge zum Arzt gehen können, ohne Angst vor Abschiebung haben zu müssen. In Deutschland leben Hunderttausende ohne Papiere und für diese "vollziehbar Ausreisepflichtigen" gibt es zwar eine medizinische Grundversorgung, aber sie riskieren eine Meldung und Abschiebung, wenn sie zum Arzt gehen.

Blockade der Grünen spielt der AfD in die Karten

Für Kubicki kommt die Blockade der Grünen aus einem weiteren Grund zur Unzeit. Er sagt: "Wer den Kampf gegen Rechts gewinnen will, darf sich so nicht verhalten." Er bezieht sich darauf, dass die AfD in Umfragen bei allen drei Landtagswahlen im Osten im Herbst teilweise deutlich in Führung liegt. Die Einführung der Bezahlkarte war im November von Bundesregierung und Bundesländern beschlossen worden: Asylbewerber in Deutschland sollten künftig anstelle von Bargeld eine aufladbare Bezahlkarte erhalten, um z. B. einkaufen zu können, aber keine Überweisungen in ihre Heimatländer tätigen zu können. Viele Grüne halten dies jedoch für diskriminierend.