Droht vorzeitiges Ende der Ampel-Regierung? - Diese beiden Szenarien sind am wahrscheinlichsten

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News (2 / 1) 14.03.2024 20:09 / Angela Symbolbild imago

Zieht Kanzler Scholz die Notbremse?

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bereits ausgeschlossen, dass die Schuldenbremse aufgeweicht oder Steuern erhöht werden. Für die Koalitionspartner Grüne und SPD könnten diese Maßnahmen jedoch durchaus in Frage kommen. Im zweiten Szenario könnte laut "Bild" Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die FDP aus der Koalition werfen. Dies würde wahrscheinlicher werden, wenn Donald Trump im Herbst in den USA wiedergewählt würde. Denn in diesem Fall würden die meisten Wähler in Deutschland nach Stabilität verlangen. Scholz könnte sich als verlässlicher Staatsmann präsentieren und vorübergehend eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden.

Aktuell gibt es aber keine konkreten Anzeichen dafür, dass sich die Ampel-Parteien vor der Bundestagswahl 2025 trennen werden. Es bleibt jedoch unklar, ob eine Regierung ohne die FDP überhaupt möglich wäre.