AFD-Politiker im Gefängnis - aber Wählbar! Knast-Politikerin der AfD auf dem Wahlzettel

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AFD-Politiker im Gefängnis - aber Wählbar! Knast-Politikerin der AfD auf dem Wahlzettel

News (2 / 1) 10.02.2024 08:46 von Olga Symbolbild imago


AfD-Politikerin macht Briefwahl im Gefängnis

Die Bundesanwaltschaft wirft Malsack-Winkemann Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. Derzeit befindet sich die 59-Jährige in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Lichtenberg, dem Berliner Frauengefängnis. Auch dort könnte sie am 11. Februar an der Wahl teilnehmen, da Briefwahl auch im Gefängnis möglich ist. Warum die Wahlzettel nicht aktualisiert wurden, erklärt die Landeswahlleitung damit, dass bei der Teil-Wiederholungswahl dieselben Wahlvorschläge wie bei der ursprünglichen Bundestagswahl 2021 antreten müssen. Dies seien Vorgaben des Bundeswahlrechts und des Bundesverfassungsgerichts. Änderungen müssten von den Kandidaten selbst eingereicht werden, was Frau Malsack-Winkemann offensichtlich nicht getan hat.