Die Ampel vernichtet unser Land - und der Zoff in der Ampel eskaliert! Bei diesen Themen droht der Super-Gau

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Die Ampel vernichtet unser Land - und der Zoff in der Ampel eskaliert! Bei diesen Themen droht der Super-Gau

News (2 / 1) 18.05.2024 07:34 von Peter Symbolbild imago


Alle versprechen weniger Regulierung und bürokratische Hürden – eines der Hauptprojekte von FDP-Justizminister Marco Buschmann (46)! Doch vor allem einer steht dem Vorhaben im Weg: Wirtschaftsminister Habeck. Nun erhielt der Grüne einen scharfen Brief von FDP-Buschmann: Er fragte scheinheilig nach Habecks Erfolgen bei der Entbürokratisierung. Handgeschrieben fügte Buschmann dem Brief noch hinzu: "Wir müssen beim Bürokratieabbau schneller vorankommen! Das ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif, und die Konjunktur muss dringend angekurbelt werden.“

Das bedeutet: Es muss gehandelt werden! Es kostet diesmal nichts!

Kraftwerksstrategie

Scholz und Lindner durchkreuzten erst am Montag Habecks Strategie gegen sogenannte Dunkelflauten (Zeiten mit zu wenig Wind und Sonne für die Stromerzeugung für alle): Habeck musste seinen Plan, vollständig auf Wasserstoffkraftwerke zu setzen, aufgeben – und er bekommt auch kein zusätzliches Geld. Zusätzlich will Lindner den Solidaritätszuschlag abschaffen, den auch Unternehmen zahlen. SPD und Grüne sind dagegen.

Sondervermögen und Lieferkettengesetz

Habeck möchte ein Milliarden-Sondervermögen für den ökologischen Umbau der Wirtschaft schaffen. Die Hürden dafür sind hoch. Er benötigt die Unterstützung der Union im Bundestag und appelliert öffentlich an sie. Das Problem: Nicht einmal der Koalitionspartner FDP unterstützt das Vorhaben. Die FDP-Minister Buschmann und Lindner haben auf EU-Ebene das „Lieferkettengesetz“ gestoppt, ein Lieblingsprojekt der Grünen und der SPD! Und es gibt noch einen weiteren Streitpunkt: Raketen für die Ukraine. Kanzler und SPD sperren sich seit Monaten dagegen, der Ukraine dringend benötigte Marschflugkörper zu liefern. Nun plant FDP-Frontfrau Marie-Agnes Strack-Zimmermann (65), einen eigenen Antrag zur Lieferung im Bundestag zu stellen – ein klarer Affront gegen den Kanzler!