Nazi-Skandal bei der AfD - Jetzt will die Partei sogar einen Top-Funktionär rausschmeißen

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News (2 / 1) 30.01.2024 08:28 / Torben Symbolbild imago

AfD-Politiker fiel schon früher mit rechten Sprüchen auf

Ulbrich war bereits früher mit Entgleisungen und radikalen Sprüchen aufgefallen, hatte dafür aber nie Konsequenzen fürchten müssen. Im Jahr 2019 verhöhnte der 62-Jährige, der innerhalb der Sachsen-AfD zur ultrarechten "Patriotischen Plattform" gehörte, die Opfer des Synagogen-Attentats in Halle. Dabei nannte er die Schüsse auf die Tür der Synagoge eine "Sachbeschädigung" und fragte: "Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?" Nach BILD-Informationen kam auch diesmal der Anstoß für Ulbrichs Parteiausschlussverfahren nicht vom sächsischen Landesverband, sondern vor allem von Bundeschef Tino Chrupalla (48) am Montagmorgen. Ulbrich war für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar.

Weiteres Ausschlussverfahren bei der bayrischen AfD

Auch die bayerische AfD hat ein Ausschlussverfahren gegen ein Mitglied eröffnet. Das Schiedsgericht soll über den Landtagsabgeordneten Daniel Halemba (23) entscheiden, gegen den die Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Verwendens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Es soll auch Unregelmäßigkeiten bei seiner Nominierung zum Landtagskandidaten gegeben haben. Der Bundesvorstand hatte die bayerische Parteiorganisation im Dezember aufgefordert, das Ausschlussverfahren zu eröffnen, doch der Landesvorstand zögert fast zwei Monate, dem nachzukommen.