Umsturz-Gefahr in Deutschland! Putsch gegen die Regierung möglich? Robert Habeck in großer Sorge

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News (2 / 1) 11.01.2024 06:54 / Peter Symbolbild imago

Die wahrscheinlichere Gefahr besteht darin, dass jemand das System von innen nutzt, um es durch einen "Marsch durch die Institutionen" auszuhöhlen, wie Kirchhof betonte. Jurist Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer (58/Bucerius Law School in Hamburg) stimmt zu und erklärt, dass ein solches Aushöhlen "wahrscheinlicher als ein mit Waffengewalt verübter Staatsstreich" sei. Das Grundgesetz sieht wichtige Sicherungen vor, darunter die Möglichkeit, verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten oder von staatlicher Finanzierung auszuschließen. Die sogenannte "Ewigkeitsklausel" schützt Prinzipien wie Rechtsstaat, Demokratie und Sozialstaat vor Änderungen. Dennoch gibt es keine absolute Sicherheit gegen Bestrebungen, die verfassungsrechtliche Ordnung auszuhöhlen.

Wahlrecht ist die größte Schwachstelle

Eine Schwachstelle im deutschen System ist das Wahlrecht, das bereits mit einer einfachen Mehrheit im Bundestag geändert werden kann. Eine Veränderung des Grundkonsenses in der Bevölkerung könnte die Wirksamkeit der verfassungsrechtlichen Sicherungen beeinträchtigen.