Nächste Ampel-Katastrophe!! AKW-Aus in Deutschland verfassungswidrig? Universitätsprofessor klagt gegen Regierung!

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News (1 / 1) 08.03.2024 11:41 / Tim Symbolbild imago

Droht die nächste Katastrophe für die Ampel? Der Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland steht möglicherweise auf dem Prüfstand, da Jura-Professor Michael Kotulla und Mitglieder der CDU-Nachwuchsorganisation „Junge Union“ eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung eingereicht haben - es könnte den nächsten Super-Gau für die Ampel geben, im wahrsten Sinne des Wortes!!

AKW-Aus in Deutschland wird vor Gericht durchleuchtet

Sie argumentieren, dass die Regierung gegen ihre Pflicht zum Klimaschutz und zum Schutz der Freiheit künftiger Generationen verstoßen hat, insbesondere unter Berücksichtigung des Klimabeschlusses des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2021. Die Beschwerdeführer behaupten, dass der Ausstieg aus der Atomkraft gegen die Klimaziele verstößt, da das Ziel der Klimaneutralität bei der Gesetzgebung zur Beendigung der Atomkraftnutzung nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Die Tatsache, dass die Bundesnetzagentur den Kohleausstieg verschoben hat, wird als zusätzlicher Beleg dafür angeführt, dass die Bundesregierung möglicherweise gegen ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz und dem Schutz zukünftiger Generationen verstoßen hat.