Totalversagen - reist die Regierung uns in den Abgrund? Wirtschaftsweise rechnen mit der Ampel ab!

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Totalversagen - reist die Regierung uns in den Abgrund? Wirtschaftsweise rechnen mit der Ampel ab!

News (2 / 1) 04.03.2024 20:39 / Günter Symbolbild imago


Bundesrechnungshof deckt weitere Probleme auf

Die Prüfer halten das Schuldenmachen im Haushalt 2023 und im Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 in "verfassungsrechtlicher Hinsicht für äußerst problematisch“. Die geplanten Schulden könnten vom Verfassungsgericht für rechtswidrig erklärt werden und ein noch größeres Loch in den Haushalt reißen. Allein für 2023 plante die Ampel knapp 140 Milliarden Euro Schulden ein, für 2024 sind es 48,5 Milliarden. Auch der 200 Milliarden Euro schwere Wirtschaftsstabilisierungsfonds, gegen den die CDU klagen will, ist betroffen. Das Rechnungshof-Gutachten zeigt: Eine Klage könnte Erfolg haben. Wenn der Haushalt 2024 und der 200-Milliarden-Fonds nicht überarbeitet werden, sind sie"„verfassungsrechtlich höchst risikobehaftet“. Um eine weitere gerichtliche Niederlage zu verhindern, müsste die Ampel bis Ende 2024 gigantische 187,3 Milliarden Euro einsparen, um die Schuldengrenze einzuhalten.

Kritik an der Ampel wird immer lauter

Angesichts der angekündigten nächsten Pleite der Ampel um den Wirtschaftsstabilisierungsfonds von Habeck gibt es heftige Kritik. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (53) sagt: "Das ist Habecks Offenbarungseid für das Totalversagen der Ampel.“ Dobrindt fordert, die Haushaltsentscheidungen für 2024 sofort zu stoppen und das finanzielle Desaster, das Scholz, Habeck und Lindner Deutschland beschert haben, schonungslos offenzulegen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (71, FDP) mahnt seine Partei und deren Koalitionspartner, aus den Klima-Träumen aufzuwachen und ehrlich zu arbeiten. Kubicki ätzte gegenüber BILD: "Zuletzt war alles ein wenig Bullerbü. Jetzt imuss Politik gemacht werden.“