Olaf Scholz hat alle belogen! Steuererhöhung - Kanzler Olaf Scholz bricht sein Versprechen

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News (2 / 1) 29.12.2023 16:31 von Torben Symbolbild imago

Steuer war während Corona-Pandemie gesenkt worden

Die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie wurde ursprünglich als Corona-Hilfsmaßnahme eingeführt und mehrmals verlängert. Zum Jahreswechsel wird sie aufgrund eines 60-Milliarden-Euro-Defizits im Bundeshaushalt eingestellt. Finanzminister Christian Lindner betonte, dass die Mehrwertsteuer für Speisen dauerhaft niedrig gehalten worden wäre, wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten. Allerdings waren SPD und Grüne, insbesondere Olaf Scholz, dagegen. Lindner sieht sich und die FDP deshalb Verantwortung und gibt zu verstehen, dass die SPD und die Grünen für diese unpopuläre Maßnahme verantwortlich seien.