Heizkosten-Schock nach Debakel um 60-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt? Jetzt kann es teuer für uns werden!

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News (2 / 1) 19.11.2023 11:26 von Tim Symbolbild imago

Heizvorschrift kommt - So oder so!

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (53) kommentiert gegenüber BILD: "Die Ampel und Robert Habeck dürfen mit dieser unfairen Taktik nicht durchkommen. Das gesamte Heizgesetz muss sofort gestoppt werden." Die Ampel handle "einfach unseriös". Auch der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg (71), sieht "die gesamte Wärmewende der Ampel vor dem Scheitern". Die Ampel müsse den Deutschen endlich die Wahrheit sagen. "Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar", so Landsberg: "Richtig kommuniziert werden die Menschen das einsehen." Selbst das SPD-geführte Bundesbauministerium warnt vor fatalen Folgen. Betroffen von Lindners Haushaltssperre seien neben anderen Förderprojekten auch "die Finanzhilfen für die kommunale Wärmeplanung in Höhe von 500 Mio. Euro im Jahr 2024".

Finanzierung könnte komplett wegbrechen

Doch selbst Kommunen, die sich die Planung ihrer Fernwärmenetze noch leisten können, drohen anschließend beim Bau der Netze zu scheitern – wegen Geldmangel, warnt der Verband der Kommunal-Unternehmen (KVU)! Denn Fördergeld für den Ausbau der Netze sei im Gesetz erst gar nicht eingeplant worden. "Die Haushaltssperre im KTF bedeutet eine Vollbremsung für den Fernwärmeausbau in Deutschland", sagt KVU-Chef Ingbert Liebing (60). Jetzt wird die Zeit knapp! Denn Großstädte (ab 100 000 Einwohner) müssen laut Gesetz bis Juli 2026 ihre Wärmeplanung fertig haben. Kleinere Städte und Gemeinden bis Juli 2028. Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki (71, FDP) weist gegenüber BILD darauf hin, er habe schon vor Verabschiedung von Habecks Wärmepumpenzwang "darauf hingewiesen, dass das Gesetz überall spätestens zum 1. Juli 2028 überall gilt". Angesichts der akuten Haushaltsnot warnt Kubicki: "Es spielt Robert Habeck in die Hände, wenn die kommunale Wärmeplanung – aus welchem Grund auch immer – nicht kommt." Egal, wer im Haushaltspoker am Ende verliert. Einer gewinnt in jedem Fall: Heizhammer-Habeck!