Heizkosten-Schock nach Debakel um 60-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt? Jetzt kann es teuer für uns werden!

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News (1 / 1) 19.11.2023 11:26 von Tim Symbolbild imago

Das Haushaltschaos der Ampel verschärft sich zusehends, und nun steht Millionen Deutschen möglicherweise ein drastischer Anstieg der Heizkosten bevor. Der Bundestag verabschiedete zwar am Freitag ein Gesetz zur Wärmeplanung der Kommunen, mit dem Ziel, dass Städte und Gemeinden ihre eigenen umweltfreundlichen Fernwärmepläne entwickeln können. Erst danach soll Habecks Heizungsvorschrift für Wärmepumpen greifen. Müssen wir auch hier die Zeche zahlen?

Wird es jetzt richtig teuer für die Bundesbürger?

Die Wärmeplanung der Kommunen galt immer als Hürde und Voraussetzung für die verpflichtende Einführung von Wärmepumpen.

Jetzt jedoch wird bekannt, dass der Bundeszuschuss für die Fernwärmeplanung der Kommunen aufgrund des 60-Milliarden-Haushaltslochs gefährdet ist. Obwohl Habecks Heizvorschrift von Finanzminister Christian Lindner eine Finanzierungsgarantie erhalten hat, steht die Finanzierung der kommunalen Wärmeplanung auf der Kippe. Die Kommunale Wärmeplanung fällt unter die vorläufige Haushaltssperre, die Lindner für den Klimafonds (KTF) verhängt hat. Das bedeutet, dass es kein Geld für die Kommunen gibt.Der Hintergrund dieser verzwickten Situation liegt darin, dass das Bundesverfassungsgericht die Finanzierung des KTF-Klimafonds als grundgesetzwidrig eingestuft hat. Daher gibt es Geld für Wärmepumpen, aber nicht für die Fernwärme. Der negative Effekt des am Freitag verabschiedeten Gesetzes: Die Hürde vor Habecks Heizvorschrift könnte einfach wegfallen. Im Gesetzestext heißt es nämlich: "Gemeindegebiete, in denen (...) keine Wärmeplanung vorliegt, werden so behandelt, als läge eine Wärmeplanung vor."