Heftige Ohrfeige für die Ampel! Markus Söder mit harten Worten: "Regierung nicht mehr Handlungsfähig"!

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News (1 / 1) 16.11.2023 08:36 von Simo Symbolbild imago

Es braut sich was zusammen über der Ampel! Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt, was ein 60-Milliarden-Euro-Loch in den Bundeshaushalt reißt. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte erfolgreich gegen die Umschichtung geklagt - nun meldet sich Markus Söder zu Wort, und was er zu sagen hat, hat es in sich!

Markus Söder kritisiert die Regierung

Aufgrund der Notfallsituation während der Corona-Pandemie hatte der Bund den Haushalt 2021 nachträglich durch eine Kreditermächtigung um 60 Milliarden Euro aufgestockt. In außergewöhnlichen Situationen wie dieser ist es trotz der Schuldenbremse möglich, Kredite aufzunehmen. Markus Söder, CSU-Chef, sieht nach dieser schweren Niederlage der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht das Ende der Regierungszeit der Ampel gekommen. Er bezeichnete es als einen schwarzen Tag für die Regierungsfähigkeit in Deutschland und als Desaster für die Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Söder gibt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Hauptschuld: "Hier muss auch nach politischer Verantwortung gefragt werden, und dem muss man sich auch stellen. Ein Bundesfinanzminister, der einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegt, hat kein Vertrauen mehr, diese Aufgabe wirkungsvoll wahrnehmen zu können." Ob Lindner zurücktreten sollte, müssten jedoch andere beurteilen.