Karlsruhe kippt Bundeshaushalt! Finanz-Desaster für die Ampel - droht Deutschland der nächste Nackenschlag?

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News (1 / 1) 15.11.2023 10:13 von Peter

Karlsruher Bundesverfassungsgericht kippt Finanztrick der Ampel - und stürzt damit den Bundeshaushalt ins Chaos! Nächste Ampel-Katastrophe - wie will Berlin jetzt seinen Haushalt finanzieren, droht Deutschland die nächste Krise? Hier alle Hintergründe:

Ampel-Schock! Richter verbieten Milliarden-Trick der Ampel

Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Frage entschieden, ob der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder für den Klimaschutz nutzen darf. Antwort: Sie darf nicht! Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands am Mittwoch in Karlsruhe. Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, sagte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König, bei der Verkündung. (Az. 2 BvF 1/22). Damit ist klar: Die Finanzplanung der Ampel ist Makulatur, bei Haushalt und Klimapolitik kommt alles auf den Prüfstand. Ein politischer TSUNAMI – Ausgang ungewiss.