Politik-Hammer! Kanzler Scholz bittet CDU-Chef Merz um Hilfe!

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News (2 / 1) 25.10.2023 06:46 / Silia

Alleine dieses Jahr bis zu 300.000 Flüchtlinge

Der Kanzler weist darauf hin, dass in diesem Jahr mit etwa 300.000 Flüchtlingen gerechnet werde. In den letzten zwei Jahren hätten insgesamt mehr als 1,5 Millionen Menschen in Deutschland Schutz gesucht, einschließlich der Geflüchteten aus der Ukraine. Scholz betont, dass die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands zu Recht erwarten, dass die Zahl derjenigen, die ohne Aussicht auf ein Bleiberecht ins Land kommen, schnell und deutlich sinkt.

In dem Brief hebt Scholz hervor, dass viele der vorgeschlagenen Maßnahmen auch in den CDU-regierten Bundesländern begrüßt werden und bereits im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen wurden. Als Beispiele nennt er die Nutzung von Geldkarten anstelle von Barzahlungen für Flüchtlinge und die Einführung gemeinnütziger Dienste für Asylantragsteller. Scholz betont, dass er diese Vorschläge ausdrücklich unterstütze.